Vor kurzem bekam ich einen Anruf aus Deutschland. “Jetzt ist Schluss mit der multikulturellen Gesellschaft”, sagte die Stimme am anderen Ende. “Der Traum von ist aus und vorbei.” Ich verstand erstmal gar nichts. Dann startete ich den Browser und klickte mich in ein paar deutsche Zeitungen. Nun verstand ich mehr: Der Mord an den holländischen Filmemacher hat eine hysterische Debatte ausgelöst, in der Politiker und Leitartikelschreiber erklärt haben: Jetzt ist Schluss mit Toleranz. Und alle haben begonnen, zwei neue Wörter zu benutzen: Parallelgesellschaft und Leitkultur.

Es war ein Marokkaner, der Van Gogh ermordet hatte. Was Deutschlands gut drei Millionen Türken - abgesehen vom Islam - mit den Marokkanern gemeinsam haben, weiss ich nicht, aber nach dem Mord hat sich die Aufmerksamkeit der Deutschen hauptsächlich auf die Türken gerichtet. Bezeichnenderweise waren es die Türken, die meinten, eine grosse Demonstration in Köln veranstalten zu müssen, um zu zeigen, dass sie sich vom Mord distanzieren.

Vielleicht war es ja an der Zeit, dass sich die Deutschen für die Türken interessierten, sagte der Soziologe Claus Leggewie in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Man hat sich nämlich für die Türken hauptsächlich als Arbeitskraft interessiert und weniger für ihre Religion oder ihren Alltag. Türken - das waren für die Deutschen immer die Gastarbeiter, so Leggewie. In den 60er-Jahren reisten die Fabrikchefs persönlich in die Türkei, um sie als gefragte Arbeitskraft nach Deutschland zu holen. Man meinte, die Türken würden nach ein paar Jahren wieder verschwinden - eine naive Annahme wie sich zeigen sollte.

Parallelgesellschaft und Leitkultur

Für viele Türken ist Deutschland ihr Zuhause geworden - trotz Jahrzehnten mit offener Diskriminierung. Viele von ihnen haben wenig mit Deutschen zu tun und reden auch nach 40 Jahren in Deutschland nur gebrochen deutsch. Die Deutschen werfen den Türken vor, Parallelgesellschaften gegründet zu haben und verlangen von ihnen, dass sie “sich integrieren sollen” und sich einer sogenannten “Leitkultur” anzupassen zu haben. Leitkultur ist ein bereits früher viel kritiserter Begriff, der nach dem Mord an Van Gogh eine Renaissance erlebte.

Es hagelt Angriffe gegen den Islam: Islam, wird behauptet, sei unvereinbar mit Demokratie und Christentum, westlichem Lebensstil und westlichen Werten.

Es gibt genug Gründe, sich über diese Debatte aufzuregen und die Argumente als Stammtischgerede abzutun. Ja, man kann den Eindruck haben, dass viele nur auf eine Gelegenheit gewartet haben wie diesen Mord. Die Leute sassen in den Startlöchern mit ihren vorgeschriebenen Copy & Paste - Argumenten.

Türken isolieren sich

Aber das Interessante ist, dass viele sonst eher positiv oder neutral gegenüber Einwanderung eingestellte Leute nun zu zweifeln angefangen haben und offener denn je über Probleme reden: “Vielleicht sind wir Deutschen einfach nur Träumer, die nicht die Probleme im Umgang mit Fremden erkennen”, räumten Münchner Ethnologiestudenten gegenüber Utrop ein.

“Es hat sich viel Frustration angestaut während der vergangenen Jahrzehnte - auf allen Seiten. Jetzt tritt sie offen zu Tage, erklärt Radiojournalist Philipp Pfäfflin gegenüber Utrop.

Er erzählt, dass in der Tat einige Türken nicht am Kontakt mit Deutschen interessiert seien.

”In unserem Haus lebt eine türkische Familie. Der Vater ist Vorsitzender eines Islam-Vereins, der Schriften zur “Aufklärung” verteilt. Da steht unter anderem drin, dass Frauen sich unterzuordnen und sich zu verschleiern haben. Ich habe mehrmals das Gespräch gesucht, doch ausser einer freundlichen Fassade kommt nicht viel. Mir ist es egal. Ich weiss dass es in jeder Religion solche und solche gibt.“

Sogar Türken haben begonnen, ihre Landsleute zu kritisieren, sagt der Journalist:

”Zum Beispiel meine türkischen Interview-Partner. Seit vierzig Jahren hier. Super integriert, in vielen Vereinen, haben sich auf eigene Initiative Deutsch beigebracht. Sie regen sich auf über viele ihrer Landsleute, die ähnlich lang hier sind, aber immer noch kein Deutsch sprechen. Sie kritisieren, dass die Imame in der Türkei ausgebildet werden, für wenige Jahre nach Deutschland kommen und dann wieder zurück gehen. Sie sind sauer, dass immer wieder junge Mädchen nachgeholt werden - zum Heiraten - so dass es nicht zu einem Miteinander in Deutschland kommen kann, sondern die Integration immer wieder von vorne anfängt. “

Hysterische Debatten

Der mangelnde Wille der Türken, mit den Deutschen zu tun zu haben, ist jedoch nur eine Seite der Sache. Alle, die jemals im Ausland gelebt haben, wissen, dass Integration ein beidseitiger Prozess ist: Man zieht sich zurück, wenn man Ablehnung empfindet, sich nicht akzeptiert fühlt und diskriminiert wird.

Wenn die Türken sich isolieren in ihren Parallelgesellschaften, dann hat das einen Grund. Doch die Ursachen dieser Segregation werden in Deutschland nicht diskutiert. Kanzler Schröder begnügt sich mit seiner selbstgerechten Forderung, ”die Ausländer müssen sich integrieren“, ohne sich zu fragen, was der Staat selbst tun kann.

Genausowenig wird debattiert, ob oder inwieweit Parallelgesellschaften überhaupt schädlich sind für die Gesellschaft.

Wieviel Segregation erträgt eine Gesellschaft?

Fremd in einer Gesellschaft zu sein ist nicht leicht und für viele Menschen eine Herausforderung. Viele Einwanderer sind froh, wenn sie auf Leute treffen, die dieselbe Sprache sprechen oder einen ähnlichen Background haben. Das gibt Sicherheit. Landsleute sind eine wichtige Ressource für den Integrationsprozess. Deshalb gibt es deutsche Vereine in Norwegen und norwegische Vereine im Ausland (z.B. von norwegischen Zahnarztstudenten in Deutschland), deswegen lassen sich norwegische Rentner in eigenen Quartieren in Spanien oder in den USA nieder.

Wieviel Zusammenhalt braucht eine Gesellschaft? Wieviel Segregation erträgt sie? Das ist eine zentrale Frage. Und: Ist es vielleicht möglich sowohl in der Parallelgesellschaft wie auch in der Mehrheitsgesellschaft zu leben? Wie gewöhnlich ist das?

Man könnte diese Fragen ja anhand der bereits länger existierenden Parallgesellschaften diskutieren. Es ist bekannt, dass die wirtschaftliche und politische Elite in vielen Ländern isoliert in eigenen Vierteln wohnt - oft hinter hohen und gut bewachten Mauern - und ihre Kinder auf Privatschulen schickt. Dieser Sachverhalt ist inzwischen gut dokumentiert, schreibt Thomas Pany in einem Artikel in Telepolis. ”Uppers“ und ”Downers“ in England z.B. haben infolge eines neuen Buches von Ferdinand Mount, ein früherer Mitarbeiter von Margareth Thatcher (der also nicht verdächtigt werden kann, linksradikale Propaganda zu verbreiten), fast keinen Kontakt miteinander. Und die Unterschiede zwischen Reich und Arm wachsen. Pany erwähnt ausserdem Eric Maurin, der in Frankreich denselben Trend beobachtete und die Haltung kritisiert, nur auf die Ghettoes von Einwanderen zu schauen.

Leitkultur?

Offen ist auch die Frage, was nun mit jener ”Leitkultur“ gemeint ist, an die sich die Einwanderer nun anpassen sollen. Dass dieses bereits in den 90er-Jahren verrufene Wort hervorgekramt wurde, sagt so manches aus über die Debattkultur in Deutschland, wo Nationalismus und Patriotismus stubenrein geworden sind. Problematisch ist der Begriff Leitkultur, weil er eine eindeutige Grenze zieht zwischen einer ”Kultur der Einwanderer“ und einer ”Kultur der Deutschen“ und nicht zuletzt zwischen Christentum und Islam.

Dieses Weltsicht macht Menschen blind dafür zu sehen, dass ich als Deutscher mit einem Ethnologen aus Kolumbien mehr gemeinsam haben als mit einer deutschen Bauersfrau. Diese Weltsicht macht einen blind dafür, Gemeinsamkeiten zu sehen zwischen den Religionen und gegenseitigen Beeinflussungen im Laufe der Geschichte. Der norwegische Theologe Oddbjörn Leirvik sagte kürzlich, dass moderate Christen und moderate Muslime mehr gemeinsam haben als moderate Muslime mit fundamentalistischen Muslimen. Es ist in Norwegen eine bekannte Sache, dass viele Muslime in die christlichen Volkspartei eingetreten sind, weil diese Partei für Werte steht, mit denen sich Muslime identifizieren können. Eine Polarisierung findet laut Leirvik nicht zwischen den Religionen, sondern innerhalb der jeweiligen Religion statt.

Der Problem ist also nicht der Islam, sondern der wachsende Fundamentalismus - sowohl im Christentum als auch im Islam. Wie Eberhard Seidel in der taz hinweist, ist es wichtig, diese Gemeinsamkeiten zwischen islamischem und christlichem Fundamentalismus zu sehen und die Verbindungen zu Antisemitismus, Nazismus und Faschismus.

Und Fundamentalismus hat gute Wachsbedingungen in einem Klima, wo der Sozialstaat immer mehr abgebaut wird, meint Journalist Philipp Pfäfflin: ”Viele Deutsche sind völlig verunsichert von den Sozialreformen. Sie sind froh, dass nicht nur sie selbst mies dastehen, sondern auch auf andere zeigen können.”

Lorenz Khazaleh, veröffentlicht in der norwegischen Zeitung Utrop.no am 25.11.04

MEHR DAZU:

Parallelgesellschaft - Definition (Wikipedia)

So what kinds of people exist – really? (Ethnologe Thomas Hylland Eriksen ueber unsere hilflosen Bemuehungen, Menschen in Kategorien wie “Auslaender, Muslim etc einzuteilen)

Die ethnologische Kritik am Kultur-Konzept (Auszug aus meiner Lizarbeit/ Magisterarbeit)

Parallelgesellschaften und Anti-Islamismus (Parallelgesellschaften und Anti-Islamismus darf es in einer Demokratie nicht geben. Doch sie sind im Inbegriff, wieder zu entstehen - Soziologe Y. Michael Bodemann, Sueddeutsche Zeitung, 20.11.04)

Euroislam als Kulturphänomen (Der Islam in Europa ist genauso vielgestaltig wie die Ursprungsländer der Gläubigen. Doch wenn Europa versagt, die Einwanderer zu integrieren, verbindet die Religion als Identitätsstifter die Ausgestoßenen - Ulrich Schwerin, Cafe Babel, 16.12.04)

Die “Gettoisierung” der europäischen Gesellschaften (Es gebe kaum Kommunikation zwischen den oberen und unteren Gesellschaftsschichten - Telepolis, 23.11.04)

Funk aus Kabul, Ska aus Istanbul, Rap aus Dakar (Muslimische Musiker zwischen künstlerischer Freiheit und kulturellen Stereotypen - von Musikethnologe Thomas Burkhalter, 24.12.04)

Democratic culture and extremist Islam (Text vom Ethnologen Werner Schiffauer, siehe auch die deutsche Version in Word-Format)

Lieben Sie Ihr Land? (Deutschland sucht den Super-Patrioten. Der Wettlauf ist ziemlich albern - und ein Ablenkungsmanöver - Margaret Heckel, Financial Times Deutschland, 6.12.04)

Anpassung an eine “europäische Leitkultur”? (Um den rechten, ausländerfeindlichen Kräften Wähler abspenstig zu machen, werden von Politikern just zur anstehenden europäischen Integration Nationalismus, Patriotismus, christliches Erbe und Reduzierung der Immigration - Florian Rötzer, Telepolis, 21.11.2004)

Entgrenztes Entsetzen (Seit langem ist nicht mehr so viel Unsinn über die multikulturelle Gesellschaft veröffentlicht worden wie in diesen Tagen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und den Qualitätszeitungen - Eberhard Seidel, taz, 16.11.04)

Mit der Geisterbahn durchs Fremdenland: Von »Parallelgesellschaften«, Bringschuld, Lust und Angst mit und in der Diaspora (Ethnologe Thomas Zitelmann, Neues Deutschland, 23.11.04)

Freiheit ist kein Kulturgut (Was beim aktuellen Geschwätz um “Leitkultur” und “die Grenzen der Toleranz” allzu gerne vergessen wird: Anpassung beruht auf Gegenseitigkeit - und das ist weniger bequem, als wir es uns vormachen - Christian Schneider, taz, 23.11.04)

Leitkultur der Engstirnigen (Wer «Leitkultur» als christliches Projekt zum Heimatschutz versteht, hat ein Problem mit der Realität. Die multikulturelle Gesellschaft ist eine Realität, keine Parallelwelt. Wer freudig verkündet, die multikulturelle Gesellschaft sei gescheitert, offenbart, dass er selbst ein Integrationsproblem hat und seine Toleranz da aufhört, wo sein unmittelbarer Lebens- und Erfahrungsbereich endet - Netzeitung, 25.11.04)

“Wir sind zu indifferent gegenüber den Islamisten”, sagt Herbert Landolin Müller (taz, 17.11.04)

CDU/CSU üben sich in Patriotismus (Ein Eid auf das Grundgesetz, Abschaffung des Asylrechts und Therapien für Homosexuelle - Telepolis, 2.12.04)

Parallelgesellschaften machen Schily Sorge (Die Welt, 18.11.04)

Der Oosterpark in Amsterdam ist immer für eine Geschichte gut (taz, 19.11.04)

Demo in Köln: Lang ersehntes Zeichen (Die demokratisch orientierten Muslime melden sich in Köln zu Wort. Endlich, finden vor allem deutsche Teilnehmer, taz, 22.11.04)

For many Turks, Germany is home (International Herald Tribune, 4.10.04)

www.leitkultur.de (Artikel zum Thema Leitkultur)

The Nationalism Project - alles ueber Nationalismus

Wieso gilt Norwegen als eines der reichsten Länder der Welt, wenn es sich keine Bibliotheken, Jugendclubs, Schwimmbäder und Postämter leisten kann?

Diese Frage stellen sich immer mehr Norweger. Die Liste an Kürzungen wird immer länger. Es fehlt Geld für PCs an Schulen, für das Heizen von Kirchen und für den Betrieb von Schwimmbädern. Kürzlich kündigte die Hauptstelle der Bibliothek in Oslo die Abos zahlreicher internationaler Zeitschriften. Wenige Tage zuvor beschloss der Stadtrat Oslos, eine weitere Bibliotheksfiliale zu schliessen - ausgerechnet in einem vernachlässigten Stadtteil.

Die Stadtteile der Hauptstadt und viele Gemeinden in Norwegen stehen kurz vor dem finanziellen Ruin: In Søndre Nordstrand, einem Stadtteil mit einem hohen Anteil an Ausländern und Sozialhilfeempfängern, schliessen u.a. zwei Jugendclubs, zwei Kindergärten, eine Nachbarschaftszentrale und ein Kulturkafe für ältere Menschen. Um die leere Kasse aufzubessern, scheute sich der Gemeinderat von Bryne unweit von Stavanger nicht davor, den Jugendclub dichtzumachen, um Platz für ein neues Shoppingcenter zu schaffen.

“Wir müssen sparen”, sagt die verantwortliche Kommunalministerin Erna Solberg, im Volksmund “Eisen-Erna” genannt.

Norwegen - ein armes Land am Rande Europas? Welchen Eindruck vermitteln die Zeitungen? Wir lesen von Journalisten von Bergens Tidene, die von Geschäft zu Geschäft eilen, um herauszufinden, wo man die billigste Zahnpasta kaufen kann. Täglich überbieten sich die Zeitungen mit Überschriften wie “Hier bekommst Du am billigsten Strom” (der Klassiker, alle Zeitungen, zuletzt 30.12.) oder “Das ist Norwegens billigste Tankstellen-Strasse” (Drammens Tidende, 20.12.) oder aus aktuellem Anlass: “Hier kauft Frode Hageseter das billigste Weihnachtsfleisch (pinnekjøtt)” (Rogalandsavis, 12.12); Quasi zur Sicherheit zitiert das Blatt ihn mit den Worten: “Ich habe das billigste Fleisch mehrmals getestet. Es schmeckt gut.” Dieselbe Zeitung begibt sich wie viele andere Blätter wenige Tage später auf die Suche nach den billigsten Weihnachtsbäumen. Norwegens grösste Zeitung, das Boulevardblatt VG, nimmt sich besonders den Armen an. Sie schreibt mit grossen Lettern: “Du kannst den Weihnachtsbaum zum halben Preis bekommen”.

Von Norwegens neuer Armut hat der Rest der Welt noch nicht viel mitbekommen. Deshalb tut Norwegens Regierung was sie kann, um das Bild von Norwegen zurechtzurücken. Letztes Jahr liess sie (zur Abschreckung potenzieller Einwanderer) Horrorfilme über die Zustände in Norwegen im ukrainischen Fernsehen zeigen. Dieses Jahr ist das Fernsehen in Bosnien dran.

MEHR DAZU

Townships threaten new budget cuts
Now that local elections are over in Norway, townships are threatening to cut funding to both schools and care for the elderly (Aftenposten, 7.10.03)

Politicians slug it out over proposed hospital cuts
It all started when the county’s health minister asked hospitals to stop treating so many patients because budgets were under strain (Aftenposten, 30.6.03)

Mit Grusel gegen Asylanten
Norwegen ließ russische und ukrainische TV-Teams abschreckende Filme über das Land drehen (taz, 6.8.2003)

Oslo’s public transit worst in Europe
(Aftenposten, 10.11.03)

UN: ‘It’s best to live in Norway’
(Aftenposten, 8.7.03)

Infos über das Sozialsystem Norwegens
(Michael Klinski, oeko-net.de)

Minifakten Norwegen 2003
(Statistisches Zentralamt Norwegen)

Wie genmanipulierte Lebensmittel exportieren, obwohl sie in anderen Ländern verboten sind? Kein Problem: Man errichtet das grösste Freihandelsgebiet der Welt. Mehr Macht dem Markt und weniger staatlicher Einfluss. Fort mit nationalen Bestimmungen wie Umwelt- und Sozialstandards, wenn sie der Profitmaximierung im Weg stehen. Das ist das Programm von Alca oder FTAA, dem geplanten weltweit grössten Freihandelsgebiet: 34 Länder sind dabei, 800 Millionen Menschen in ganz Nord- und Südamerika ausser Cuba.

Sowohl in Norwegen als auch in vielen anderen Ländern wächst die Skepsis gegenüber einer rein wirtschaftlich ausgerichteten Gesellschaftsentwicklung, wo Industriearbeitsplätze in Billiglohnländer ausgelagert werden, Postämter geschlossen werden und der öffentliche Sektor durch Privatisierungen geschwächt wird. Viele sind kritisch eingestellt gegenüber der Macht von EU, WTO und Grosskonzernen über die nationale Politik.

Rein ökonomisches Projekt

Doch die Entwicklung in Europa ist nicht zu vergleichen mit den Liberalisierungsbestrebungen in Lateinamerika, die dort viel weiter gehen. USA arbeitet seit 1994 in aller Heimlichkeit daran, das grösste Freihandelsgebiet der Welt zu errichten, wo alle Länder in Nord- und Südamerika von Alaska bis Feuerland (ausser Cuba) zu einem Markt vereint sind. Und im Gegensatz zur EU, die auch ein politisches und kulturelles Projekt ist, baut das amerikanische Abkommen nur auf rein wirtschaftlichen Motiven.

Alca soll ein Paradis für Investoren und multinationale Konzerne schaffen: Alle Handelshindernisse, die der Maximierung von Profit im Weg stehen, sollen entfernt werden: nicht nur Zölle, auch Umweltstandards, Arbeiterrechte wie Mindestlohn etc. Freihandel soll der Ministererklärung von Quito im Herbst 2002 zufolge zu Wirtschaftswachstum führen, mehr Arbeitsplätzen und höherem Lebensstandard. Dahinter steckt die Überzeugung, eine vom Markt gesteuerte Wirtschaft sei das beste Rezept für eine Welt ohne Armut.

Alca ist die geplante Erweiterung von NAFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, das sich als Alptraum für Arbeiter, Landwirte, die breite Mittelklasse und die Natur erwiesen hat. In USA sind Hundertausende von Jobs verloren gegangen, nachdem Arbeitsplätze nach Mexiko ausgelagert worden waren. Mexiko profitierte davon nicht: Der Durchschnittslohn sank seit 1994 um 23%. Der gesteigerte Import von billigen subventionierten Getreide führte zu einem Preisverfall, der für viele Bauern der Ruin bedeutete, ein Grossteil von ihnen lebt jetzt unter der Armutsgrenze, viele wanderten in die Städte ab. Die verstärkte Konkurrenz aus dem Ausland schwächte die Gewerkschaften.

Umweltschutz als Handelshindernis

Der breite Widerstand gegen das Freihandelsabkommen baut auf der langjährigen Erfahrung mit der von der Weltbank diktierten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Ausserdem kennt man ja die Folgen von Nafta in Mexiko. Wird Alca Wirklichkeit, wird die Möglichkeit, eine nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik zu führen, stark eingeschränkt. Eine Spezialität aus dem NAFTA-Abkommen, das in Alca übernommen wird, ist der berühmte Artikel 11: Konzerne können Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn das nationale Regelwerk der Maximierung von Profit im Weg steht - wenn zum Beispiel ein Staat darauf beharrt, die Einfuhr von genmanipulierten Lebensmitteln zu verbieten. Im NAFTA-Gebiet mussten schon 15 mal Staaten gegenüber Konzernen klein bei geben. Mexiko musste einer amerikanischen Abfallexportgesellschaft 16,7 Millionen Dollar Entschädigung zahlen. Der Grund: Die Politiker einer mexikanischen Stadt wollten nicht Müll entgegennehmen. Die städtische Mülldeponie hatten sie geschlossen, weil sie die Wasserversorgen verschmutzt hatte.

Kein freier Handel

Das Alca-Abkommen wird den Druck auf die Liberalisierung weiterer Gebiete wie Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung erzwingen. Da Lateinamerika nur in wenigen Bereichen - wenn überhaupt - konkurrenzfähig ist, werden wie in Mexiko die kleinen lokalen Firmen verschwinden und grosse amerikanische und multinationale Konzerne ihren Platy einnehmen. Freihandel kann ja durchaus sein Gutes haben, aber nicht zwischen Ländern mit so unterschiedlichem Ausgangspunkt. Ausserdem ist der Handel gar nicht frei. USA beharrt darauf, ihre Landwirtschaft mit 30 Milliarden Dollar zu subventionieren. Ausserdem wollen sie Einfuhrquoten in Sektoren aufrecht erhalten, wo die USA nicht konkurrenzfähig ist. Geht es hier nicht ganz klar um USAs Bestrebung, um über Lateinamerika zu dominieren?

Wachsender Widerstand auch in Skandinavien

Alca sollte im Laufe von 2005 in Kraft treten. Doch der Widerstand in Südamerika ist gross, viele Politiker aus der linken Ecke sind an die Macht gekommen. “Lula” in Brasilien ist als Gegner von Alca bekannt. Seit er Präsident Brasiliens ist, ist er vorsichtiger geworden. Er sagt lediglich: “Ich verhandle um Alca.” Das kann auch als ein schlauer Schachzug gedeutet werden, um Zeit zu gewinnen.

Auch in Skandinavien wächst der Widerstand. Schwedische Solidaritätsorganisationen organisierten vergangenen Herbst einen mehrere hundert Kilometer langen Protestmarsch nach Stockholm. Die Lateinamerikagruppen in Norwegen, an vielen Orten unterstützt von Attac, veranstalteten am 26. April einen landesweiten Aktionstag mit Informationsständen, Musik und Theater. Es ging dann auch darum hinzuweisen, dass es Alternativen gibt zur von Grosskonzernen gesteuerten Globalisierung. Dass Handel nicht ein Ziel in sich selbst sein darf, sondern ein Mittel für eine nachhaltige Gesellschaftsentwicklung.

MEHR DAZU

Für eine gerechte Globalisierung - über das Phänomen Attac (eigener Text, 3.8.02)

Frequently Asked Questions About the Free Trade Area of the Americas (FTAA) (globalexchange.org)

The Mexican Farmers’ Movement: Exposing the Myths of Free Trade (americaspolicy.org, März 2003) / Why Mexico’s Small Corn Farmers Go Hungry
(globalexchange.org/New York Times, 3.3.03)

Nachrichten

Secret Deal Breaks Trail for FTAA?
The CA4FTA sets out terms of liberalized commerce between Canada and Guatemala, Nicaragua, Honduras and El Salvador. This deal is a building block for the FTAA (OneWorld.net, 19.2.04)

Watered down final declaration on FTAA signed
The summit had helped create a new political bloc in South America against free trade and the US (BBC, 14.1.04)

U.S. makes concessions at Summit of the Americas in effort to smooth relations
The United States had sought a 2005 deadline. The summit’s final declaration calls for following the FTAA’s “established timetable,” with no specific date mentioned - San Francisco Cronicle, 13.1.04

Hemisphere and Loathing
Latin American leaders feel that the U.S.’s post-9/11 focus on security has been at their expense (Mother Jones, 13.1.03)

Goal of free-trade area for Americas is a long way off (ap, 22.11.03)

FTAA-Lite Leaves Corporate Lobbyists Going Home Hungry (Globalexchange, 20.11.03)

FTAA - Ordinary people join in protests
Many who don’t fit the usual definition of demonstrators have joined the trade talks protests, (The Miami Herald, 20.11.03)

Demonstration against FTAA - Arresting the future
How could the police not notice how young they were, how utterly unthreatening, how innocent? (AlterNet, 21.10.03)

Miami Cops May Embed Reporters at FTAA-talks
The embedding plan place journalists on the front lines of a protest expected to draw tens of thousands of people (ap, 10.11.03)

Erste Mobilisierungen anlaesllich der 8.Verhandlungsrunde um Alca in Miami im November 2003
(Mexico Solidarity Network, 30.5.03)

Kontinent gespalten: Lateinamerika wirft USA Agrarprotektionismus vor. Mercosur-Staaten drohen, Handelszone zu sabotieren (taz, 4.11.02)

Lula is pressing Mercosur partners to “revive the block’s spirit” (MercoPress, 9.4.03)

LATIN AMERICA: Anti-FTAA Activists Set to Redouble Efforts (IPS news / Terra Viva, 3.1.03)

Nachrichtenüberblick zu FTAA/ALCA von Globalexchange

Netzseiten mit mehr Info

Globalexchange FTAA Special Report

Stop The FTAA

Alca-FTAA.org (ALCAs offizielle Seite)

Informationsstelle Lateinamerika

Eine ethnologische Einführung

Wie haben sich die Inuit an das Leben in der Kälte angepasst? Wie hat sich das Leben durch Kolonialisierung durch die Nationalstaaten und Modernisierung verändert? Der Text, ursprünglich zur Prüfungsvorbereitung vor zwei Jahren geschrieben, hab ich an mehreren trüben Winterabenden überarbeitet.

Dreieinhalb Tage lang diskutierten über 1000 Leute mit Vertretern sozialer Bewegungen und Forschern aus der ganzen Welt über Globalisierung. Es ist erstaunlich, was attac und andere Vereine auf ehrenamtlicher Basis zustande gebracht haben.

Die Konferenz, der norwegische Ableger des World Social Forum, verlief sehr unspektakulär, kaum jemand wusste, welch Koriphäen aus der ganzen Welt im Haus des Volkes in Oslo vom 28.11.-1.12.2002 versammelt waren, kein Banner am Eingang, kein Stand in der Stadt, nur winzige Notizen in den Zeitungen.

Es hatte grösstenteils Vorträge und Seminare - Reden, danach Fragen und Diskussion. Was ich vermisst habe: Workshops! Ein paar gab es, doch viel zu wenige. Ich als Teilnehmer wäre gern aktiver, kreativer gewesen, hätte gerne etwas mit anderen entwickelt. So lernt man am meisten und wird am leichtesten mit Leuten bekannt. Gerade Netzwerkbildung sollen Konferenzen fördern.

Vortragshalter wichtiger als Thema

Zwischen vier und zwölf Veranstaltungen haben gleichzeitig stattgefunden. Der Vortragshalter ist wichtiger als das Thema. Ein Seminar über die EU wird nicht so aufregend sein, wenn es von “Nein zur EU” gestaltet wird: Da weiss ich im voraus, was ich zu hören bekomme. Auf der anderen Seite gibt es Stars, die völlig unkritisch von der Bewegung gefeiert werden.

Mir waren die meisten Veranstaltungen zu negativ, um Alternativen zu reden, drückten sich die meisten. Wir hörten, nach Alternativen fragen nur “unsere Gegner”. Was mir auch nicht gefiel: Es waren so wenige Einwanderer dabei - und dies, obwohl die Chefs von sozialen Bewegungen aus der ganzen Welt in Oslo waren. Das betraf auch das landesweite Mitgliedertreffen von attac am Sonntag nachmittag. Völlig unverständlich. Attac ist doch eine globale Bewegung. Viele Einwanderer und Flüchtlinge sind politisch in Solidaritätsarbeit organisiert. Wieso konnte man keine für attac gewinnen? Haben die sich überhaupt darum gekümmert? Ein Einwanderer aus Chile muss dasselbe wie ich gedacht haben und leitete seine Frage bei einem Seminar freundlich grinsend mit den Worten ein: “Ich möchte Euch ein Einwanderergesicht zeigen.”

Vandana Shiva, Johan Galtung, Martin Khor und Dot Keet

Das Spannendste an allem ist einfach dagewesen zu sein, mitzubekommen, wie global die Bewegung ist und einige der Vordenker und Vorkämpfer zu hören. Vandana Shiva (Gründerin der Research Foundation for Science, Technology and Ecology) zu hören ist ein Erlebnis, Biodiversität und Patent auf Leben ist ein Thema, mit dem ich mich jetzt mehr beschäftigen werde. Einmal den Friedensforscher Johan Galtung gehört zu haben, ist ein Muss. Von Antonio Tujan von der IBON-Foundation (Philippinen) lernten wir: “Das meiste, was als Handel bezeichnet wird, ist gar kein Handel, sondern Diktat.” Mit dem Verkauf von Fairtrade-Produkten muss politische Bildung einhergehen. Eine Afrikanerin, Teilnehmerin im Seminar Medien in Afrika, sagte: “We need reports on intiatives of Africans how to make a better life”. Ihr wurde entgegengehalten: “NGOs need catastrophy journalism”. Der sei förderlich für ihr Budget.

Ein Höhepunkt war ein Seminar über Alternativen zur konzerngesteuerten Globalisierung. Drei super-Reden von Tony Clark (Canada), Dot Keet (Süd-Afrika) und Bente Aasjord (stellvertrende attac-Vorsitzende Norwegen). Das partizipative Budget der Stadt Porto Alegre wurde zur Nachahmung empfohlen, ausserdem das Organisieren einer “Counter power”, ökologischer Landbau und - der Punkt kam immer wieder vor: Demokratisierung des Staates. Bente Aasjord meinte, eine Alternative sei, Privatisierung bleiben zu lassen, wenn es um Grundlegendes wie Wasser, Gesundheit und Bildung geht. Eine Ressourcen-Perspektive müsse die Marktperspektive ersetzen. Eine wichtigere Aufforderung: “Redet mit den Leuten. Leute sind nicht dumm, sondern haben viel um die Ohren.” Vor allem sollte man nicht die Aktivistensprache benutzen, das schrecke Leute ab.

Für die Vertreter aus dem Süden war die Unterstützung aus dem Westen immens wichtig: “Nach dreissig Jahren muss ich sagen, die Regierungen im Norden hören nicht auf die Regierungen und NGO’s aus dem Süden. Wenn sie auf jemanden hören, dann auf die Bürger aus dem Norden”, so Martin Khor (der gefeierte Mann aus Malaysia vom Third World Network - die Rednerin nach ihm sagte, nach Khor gebe es nichts zu sagen. Da sie dennoch fortsetzte zu reden, verliess ich den Saal und suchte ein anderes Seminar auf).

GATS Schwerpunkt im Jahr 2003

In Europa muss im kommenden Jahr das wichtigste Projekt der Widerstand gegen GATS sein. Vermittlung von Wissen ist die grösste Herausforderung. Wir kamen zum Schluss, es mit den gegenwärtigen Privatisierungen (die in Norwegen offenbar viel verbreiteter sind als in Deutschland) zu verbinden. Bente Aasjord erzählte von ihrer Gemeinde in Nordnorwegen. Sie müssen gerade wählen zwischen Musikschule ODER Kirche ODER Strassenbeleuchtung. Auch wird vermutlich die Dorfbevölkerung die Fischfangrechte verlieren. Auf dem attac-Mitgliedertreffen wurde die Gründung einer Pressegruppe angepeilt, um den Stoff an Journalisten zu vermitteln.

Zum Schluss: Schröder hat sich mit seinem “Nein zum Irakkrieg” viel Sympathie in Norwegen erworben. Die norwegische Regierung habe nicht soviel Mut, sagt man hier, sie ducke sich vor den USA. Johan Galtung forderte die Norweger auf, ihm ihr Dank auszudrücken: “Auch Schröder braucht Aufmunterung.”

MEHR DAZU AUF DIESER SEITE:

Für eine gerechte Globalisierung - das Phänomen attac (3.8.02)

Mit Samba gegen die Weltbank (29.6.02)

ARTIKEL IM NETZ

The new grassroots politics needs more democracy - not more political strongmen
(Naomi Klein, The Guardian 1.2.03)

Berichte zum eben abgeschlossenen World Social Forum in Porto Alegre (auf englisch) (oneword.net) / Berichte auf Deutsch (attac.info)
(29.1.03)

Bericht vom European Social Forum in Florenz
(WOZ, 14.11.02)

World Social Forum 2002: Vollversammlung der Zivilgesellschaft
(ZEIT, 5.2.02)

“Unsere Vision ist mächtiger” - Interview mit Vandana Shiva
(taz, 5.2.02)

Vortrag von Vandana Shiva nach dem Welternaehrungsgipfel

Warum ein Abkommen über biologische Vielfalt?
(transgen.de)

Interview mit Johan Galtung: “Kanzler Schröder ist der einzige Proamerikaner”
(taz, 28.9.02)

Johan Galtung: “Die andere Globalisierung” - Buchauszug
(utopie1.de)

So funktioniert Porto Alegre
Das Volk entscheidet mit: Das Modell des “partizipativen Budgets” in der brasilianischen Stadt wird weltweit nachgeahmt (taz, 31.1.02)

Umweltschutz und Neoliberalismus: “Protecting the Environment: Environmentalism in crisis”
(San Francisco Cronicle, 10.1.03)

NETZSEITEN MIT MEHR INFO

Infos zu GATS (Stopp Gats Schweiz)

Infos zum World Economic Forum 2003 in Davos (Erklaerung von Bern)

Sammelseite zum World Social Forum 2002 (Informationsstelle Lateinamerika)

Third World Network

Ibon-Foundation

Research Foundation for Science, Technology and Ecology

World Social Forum

Eine wirtschaftsethnologische Perspektive

Der anlässlich einer Prüfungsvorbereitung geschriebene Text ist nun überarbeitet mit vielen neuen Links ergänzt. Themen sind Tauschwirtschaften, Kula, Moka, Potlatch und die immer beliebter werdenden Tauschringe in Europa. Tradionelle Wirtschaftsmodelle werden auch in der Globalisierungskritik benutzt.

Die Wirtschaft ist globalisiert, nicht jedoch die Politik. Attac dringt ein in dieses Vakuum. Attacs Erfolg hängt von dem Willen der Mitglieder ab, mit ihren politischen Gegnern zu kommunizieren. Das schreibt der norwegische Journalist Sten Inge Jørgensen in seinem Buch “Attac und Globalisierung”.

Während Parteien die Mitglieder davon laufen wie nie zuvor, engagieren sich immer mehr Leute bei Attac. Attac ist die am schnellsten wachsende politische Bewegung der Welt. Der Bewegung geht es um eine demokratischere und gerechtere Globalisierung. Sie möchte nicht alles den Kräften des Marktes überlassen.

Jørgensen erklärt Attacs Popularität durch die zunehmende Bedeutungslosigkeit politischer Parteien und Gewerkschaften in Bezug auf die durch die wirtschaftliche Globalisierung hervorgerufenen Probleme.

Demokratisches Defizit

Parteien gleichen einander immer mehr und verlieren an Einfluss. Sie steuern nicht mehr, lassen immer mehr Bereiche der Politik vom Markt bestimmen. Vor allem sind Parteien national ausgerichtet. Dasselbe gilt für die Gewerkschaften, für die globale Solidarität eine immer geringere Rolle spielt. Es gibt keine politische Instanz, welche Globalisierung kontrollieren kann, das Verhältnis zwischen Nord und Süd steuern.

Das zeigen auch Jørgensens von Kurzportraits von Weltbank, EU, WTO und G8, die ohnehin alle von der selben Ideologie geleitet werden: dem Neoliberalismus, dem es um freien Handel aller Waren und Dienstleistungen geht mit eben möglichst wenig Einfluss vom Staat. Und die UNO hat keine formelle Macht und wird ohnehin zu sehr von den USA dominiert.

Die Politik eines Landes wird mehr und mehr von Konzernen und dem Finanzmarkt bestimmt und von den Wechselkursen. Unternehmen betreiben “Outsourcing” und “Downsizing”, um sich attraktiv zu machen bei den Börsen. Beim Outsourcing lassen sie Teile der Produktion von externen Betrieben ausführen. Der Vorteil: Verkauft sich das Produkt nicht mehr, muss der Betrieb die Angestellten nicht mehr bezahlen. Das Risiko des Marktes liegt nun bei den Angestellten und nicht mehr bei der Betriebsleitung. “Downsizing” ist selbst bei Betrieben mit grossem Überschuss beliebt. Ihr Kurs an der Börse steigt gewaltig, wenn Entlassungen angekündigt werden.

Neue politische Organisationsformen

Parallel mit dieser Bewegung gewinnen NGOs (non-governmental organisations), die auch CSO (Civil Socity Organisations) genannt werden, an Bedeutung. Selbst die Weltbank und die Welthandelsorganisation stehen in Dialog mit ihnen. Mit den NGOs kommen neue politische Ausdrucksformen an den Tag.

“Reclaim the Streets” veranstalten Strassenfeste, um die Strasse von transnationalen Konzernen zurück zu gewinnen, die sie nach Auffassung der Aktivisten mit ihren Markennamen okkupiert haben.

“Culture jamming” meint Manipulation bekannter Markennamen. Man schlägt die Konzerne mit ihren eigenen Waffen. Man veranstaltet getürkte Pressekonferenzen, enttarnt so die Rolle der Medien und macht die Bevölkerung kritischer. Adbusters, die Jørgensen nicht erwaehnt, gaben während der Demonstration gegen die Weltbank in Oslo im Juni 2002 z.B. eine Boulevard-Zeitung im Stil der norwegischen Bild-Zeitung VG heraus mit dem Namen VB fuer Verdensbanken (Weltbank).

Mit der Kampagne “Fairer Handel” kann man Firmen zwingen sich so verhalten wie die Kunden es wollen, sonst werden ihre Waren nicht gekauft. Die Anzahl an Fair-Trade-Produkten wächst staendig.

Attac und Globalisierung

Attac ist nicht revolutionär, betont Jørgensen. Attac ist weder Gegner von Globalisierung oder Freihandel. Attac will noch mehr Globalisierung, aber von der gerechten Art, im Sinne der UNO-Menschenrechtserklärung. Beim Freihandel muss man differenzieren. Es gibt Machtstrukturen jenseits des rein Handelstechnischen, die bestimmen, wer gewinnt und wer verliert. In Brasilien werden grosse Landflaechen dazu benutzt, gentechnisch veraenderten Soya zu produzieren, der als Schweinefutter in den Westen exportiert wird, während 60 Millionen Menschen in Brasilien hungern.

Attac konzentriert sich auf wenige zentrale Themen. Dazu gehört die Forderung nach der Besteuerung der Devisentransaktionen (Tobin-Steuer), Abschaffung von Steuerparadisen, Schutz des staatlichen Rentensystems vor privaten Rentenfonds, Schuldenerlass für die ärmsten Laender sowie Stopp der GATS-Verhandlungen, die immer mehr Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheit dem Markt ausliefern wollen (mehr zu den Themen auf den Seiten von Attac Oesterreich).

Attac Norwegen

Attac Norwegen wurde am 31.Mai 2001 von der Wochenzeitung Morgenbladet (bei der Jørgensen arbeitet) gegründet. Zwischen 700 und 800 Leute kamen zum Gründungstreffen. Der breite Zuspruch, eine drohende Vereinnahmung durch das Establishment stellte anfangs ein Problem dar. Nur die rechtskonservative wirtschaftsfreundliche Partei “Høyre” und die rechtspopulistische “Fremskrittspartiet” lehnen Attac ab. Høyre gruendete eine Gegenorganisation names motattac (”gegen-atttac”).

Ein speziell norwegisches Problem war und ist die Haltung zur EU. Man wurde sich einig, keine Stellung zu beziehen, nur zur EU-Politik. Als speziell norwegisches Thema wurde die Überwachung des norwegischen Ölfondes beschlossen.

Die Zukunft

Jørgensen ist optimisch was die Zukunft von Attac betrifft. Skeptisch machte ihn lediglich die Dominanz der Linksaktivisten auf dem Gründungstreffen. “Das einzige, was gegen den Erfolg von Attac spricht, sind die Mitglieder”, schreibt Jørgensen. Einige hätten Probleme, mit ihren politischen Gegnern zusammen zu arbeiten und wollen Attac als Mittel in ihrem ideologischen Kampf benutzen. “Gefährlich wird es auch”, so Jørgensen weiter, “wenn der Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung, der für viele eine zentrale Motivation für ihr Attac-Engagement darstellt, tonangebend fuer die Arbeit von Attac wird.”

MEHR DAZU:

Attac feiert Geburtstag … und wächst seit der Gründung rasant.
Die Organisation entwickelt sich dabei eher zum Gemischtwarenladen als zum hierarchischen Protestkonzern à la Greenpeace (taz, 23.4.05)

Alca Ftaa: Wenn Konzerne Staaten verklagen koennen (eigener Text, 28.4.03)

Wo bleiben die positiven Beispiele? Bericht vom Norway Social Forum 2002(eigener Text, 3.12.02)

Zur Gruendung von Attac Schweiz (WoZ, 11.3.99)

The new grassroots politics needs more democracy - not more political strongmen (Naomi Klein, The Guardian 1.2.03)

Ich bin zurueck von der groessten und froehlichsten politischen Demo, an der ich jemals teilgenommen hab - 12000 waren es, die am Montag ab 18 Uhr gegen die Politik der Weltbank in Oslo demonstriert haben. Trotz Panikmache und Hetze in den Medien und Einschuechterungsversuchen der Polizei (die uns Auswaertige u.a. hinderte, in einer Schule zu uebernachten), lief alles friedlich ab. Mehr noch: Die Demo war ein Fest, ein multikulturelles sogar.

I

Ich kann mich nicht daran erinnern, jemals gutgelaunt von einer Demo gekommen zu sein. Es wurde getanzt (Samba!), gesungen, gelacht. Leute aus allen Schichten, allen Alters kamen. Positiv ueberrascht war ich darueber, dass so viele Auslaender dabei waren. Palaestinenser, Kurden, jede Menge Suedamerikaner, viele Afrikaner, neben mir einer hatte einer den Name seines Landes - Somalia - auf sein Schild mit dem Text “Streicht die Schulden der Drittweltlaender” geschrieben. Ich lief mit allen anderen Attacies, trug mit zwei anderen das Banner von Attac Norwegen, vor uns Vegard Hole, der Vorsitzende, ein 23jaehriger und seine Stellvertreterin Bente Aasjord, um die 40, ehemals Vorsitzende des Naturschutzverbundes. Hinter uns der Parolenausrufer, ein Rentner, laut eigenen Angaben 75 Jahre alt. Wir bruellten aus vollen Kehlen diverse Versionen von “Our world is not for sale” und “Schuldenstreichung jetzt!”

Ungewoehnlich fuer mich auch die Reaktionen meiner Arbeitskollegen - oder besser der Stimmungsumschwung. Ploetzlich spuerte ich Zustimmung, manche waeren ploetzlich gerne auch dabei gewesen. Auch die Medien gaben sich freundlicher und schrieben von Volksfest und “politischem Karneval”. Vor der Demo war ich mir etwas “extrem” vorgekommen, scherzte mit anderen, ich ginge Pflastersteine werfen. Auch noch so viele Liveschaltungen und ungeduldiges Nachfragen des Nachrichtensprechers an den Mann vor Ort “Ist jetzt endlich etwas passiert?” gaben ihnen nicht Stoff fuer die erhofften Schlagzeilen.

Mit Kreativitaet ueberzeugen

So soll es doch sein. Mit positiven Botschaften und Kreativitaet gewinnt man Sympathien fuer seine Standpunkte. Das war die Strategie von dem Buendnis Oslo 2002, darunter Attac, von Anfang an gewesen. “Eine andere Welt ist moeglich”, davon waren wir alle ueberzeugt. Nach der Demo noch mehr als zuvor. Wer haette gedacht, welch breite Unterstuetzung Forderungen nach einer gerechteren Weltwirtschaft haben? Ich denke nicht an die Berufsdemonstranten und die alten Haudegen von den extremen Linken. Eher an die vielen Auslaender, ganze Familien waren da, die vielen Aelteren, der Jugendverein der Zentrumspartei oder die Nynorsk-Fanatiker, die Gewerkschaft der Lokomotivfahrer und die auffallend vielen jungen Leute um die 20. Im Attac-Bus von Stavanger, mit dem ich fuhr, war ich mit meinen 32 Jahren einer der Aeltesten. Und ich bin sicher, es waeren noch mehr gekommen, haetten Polizei und Medien nicht tagelang vor Strassenschlachten gewarnt (und haetten sie nicht eine Stunde vor der Demonstration saemtlichen oeffentlichen Verkehr im Zentrum eingestellt).

Die Demo war ganz klar der Hoehepunkt der drei Tage in Oslo. Am Samstag abend, kurz nach 21 Uhr kamen wir an in Oslo. Auf dem Weg aus dem Bus wurden wir bereits von einer Fernsehkamera von TV Norge gefilmt. Danach informierte uns der Attac Norwegen Vorstand in den Raeumen einer Solidaritaetsorganisation im Zentrum ueber den Ablauf, erklaerten ihre “Nicht-Gewalt-Strategie”, verteilten ihre Telefonnummern. Eine Journalistin vom oeffentlich-rechtlichen Kanal NRK hoerte zu. Anschliessend verteilte sich die Gruppe, alle hatten Unterkunft bei Freunden und Bekannten gefunden.

Gegenkonferenz: Weltbank musste sich Kritikern stellen

Am Sonntag morgen startete die Gegenkonferenz, 550 Leute kamen, Schueler mit zerissenen Jeans mischten sich zwischen Professoren und Politikern. Im Vorfeld hatte es heisse Debatten gegeben: Soll Attac die Einladung annehmen und an der Konferenz der Weltbank teilnehmen? Der Vorstand hatte JA gesagt, die Mitgliederversammlung waren dagegen: Man wuerde nicht auf Attac hoeren, die Einladung sei ein Alibi, um sagen zu koennen: Wir reden mit unseren Kritikern. Ich war froh, dass es diese Gegenkonferenz gab, war sie doch eine einmalige Gelegenheit, von Fachleuten mehr zu erfahren ueber die Machenschaften der Weltbank. Die Entscheidung fuehrte auch zu einer ausfuehrlicheren Berichterstattung ueber die Anliegen der Demonstranten. Und die Forscher und Chefs der Weltbank wurden noch mehr ins Licht der Oeffentlichkeit gezwungen, konnten nicht unter sich im Luxus-Konferenzhotel auf dem Holmenkollen unter sich bleiben.

Die Konferenz war oeffentlich, fuer 50 Kronen, knapp 7 Euro, (freiwilliger Beitrag) war man dabei.

II

Die Konferenz zeigte vor allem eins: Befuerworter und Kritiker der Weltbank leben in verschiedenen Welten, daher ist Kommunikation schwierig. Beide Seiten gehen von einem unterschiedlichem Grundverstaendnis aus: Wann kann man von Demokratie sprechen, von Mitspracherecht der Beteiligten? Was ist nachhaltig? Wer gilt als arm? Was ist Gerechtigkeit?

Die Weltbank raeumt inzwischen ein, dass ihre Strukturanpassungsprogramme der 80er-Jahre gescheitert sind. Der Vizepraesident betonte, mit ihren Poverty Reduction Papers (PRP) beschritten sie Neuland, sie haetten aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Man stelle den armen Laendern vor der nicht mehr so rigide Bedingungen, wollten sie einen Kredit aufnehmen. Immer mehr wuerden sie Projekte im Bildungs- und Gesundheitswesen foerdern, Armutsbekaempfung stuende im Zentrum ihrer Arbeit. “Our dream is a world without poverty” - mit dieser Aussage werden die Besucher der Hompage der Weltbank begruesst. Selbst mit ihren Kritikern seien sie in den Dialog getreten.

Die Kritiker dagegen meinten, es haette sich kaum etwas geaendert, nur die Rhetorik. Die Weltbank (und die Zwillingsinstitution Internationale Waehrungsfond) sei ein ideologisches Projekt. Kreditwuerdig ist ein Land nur, wenn es auf die alten Rezepte Freihandel und Privatisierung setzte. Auf die armen Laender wuerde nicht gehoert, weiterhin hat in der Weltbank derjenige am meisten Stimmen, der ueber am meisten Kapital verfuegt. Die Wirtschaftspolitik der Laender des Suedens wird quasi in Washington, wo der Hauptsitz der Weltbank ist, bestimmt.

“Der Norden schuldet uns mehr als wir ihm”

Aus einer Studie, in der die Weltbank zusammen mit ihren Kritikern die Folgen ihrer Politik untersuchte (SAPRIN-Studie), zog sich die Weltbank zurueck, nachdem bekannt wurde, dass das Ergebnis nicht ihren Erwartungen entsprach. Es die Forderung nach anderen Erfolgskriterien als die Minderung von Armut laut: Hat man das Problem an der Wurzel gepackt und z.B. ein Landreform in die Wege geleitet? Zugang zu Land und den Ressourcen sei fuer die arme Bevoelkerung ein Schluesselfaktor. Doch solche Projekte wuerde die Weltbank nie angehen. Sie sehe auch nicht ein, dass bestimmte Schulden illegitim seien. Zahlreiche Diktatoren haetten Kredite von der Weltbank bekommen und das Geld in die eigene Tasche gesteckt. Diesen Schulden muessen jetzt junge Demokratien abbezahlen.

“Der Norden schuldet uns mehr als wir ihm.” So kann man die Meinung vieler zusammen fassen. Sie lieferten zahlreiche Beispiele davon, wie die Weltbank-Politik zu mehr Armut gefuehrt hat, zum Ruin oeffentlicher Institutionen, zum Ausverkauf des Landes und seiner Ressourcen an multinationale Gesellschaften.

In den parallel verlaufenden Seminaren am Nachmittag wurden einzelne Aspekte vertieft. Ich entschied mich fuer die Seminare “Flexibilisierung und Arbeitnehmerrechte” und “Nahrungssicherheit”.

“Wer isst Blumen?”

Beide Seminare zeigten auf, wie problematisch die Forderung der Weltbank ist, die Maerkte zu oeffnen fuer Waren und Investitionen aus dem Westen und seine Wirtschaft auf Export auszurichten. Notwendige Lebensmittel verschwinden aus dem Land. Die Philippinen importieren (!) Reis. Dabei ist es einer der groessten Reisproduzenten. Um an die fuer den Handel erforderlichen Dollars zu kommen, setzt man auf “cash-crops”: Man produziert Waren, mit denen sich Geld machen laesst, einen aber nicht unbedingt satt machen. Kenya setzt auf Blumen. 20% aller Blumen in den Blumenladeden der EU stammt aus Kenya. “Wer isst Blumen”, fragte rhetorisch Helen Wangusa, Leiterin des African Women’s Economic Policy Network, aus Uganda. 25% der Argentinier sind arbeitslos, 55% leben unter der Armutsgrenze. In einem Land, das Nahrungsmittel fuer 300 Millionen Menschen produziert, hungern Leute! “Argentinien ist ruiniert durch die Politik der Weltbank”, sagte Jorge Smith, Gewerkschaftschef einer grossen Schiffswerft in Buenos Aires.

Kritisiert wurden die Agrarsubventionen in den reichen Laendern. “Es ist okay, die Landwirtschaft zum Schutz der eigenen Wirtschaft zu subventionieren, aber nicht auch fuer den Export, weil man da die armen Laender auskonkurriert.”

Als grosse Bedrohung sieht Aksel Nærstad von der norwegischen Organisation U-fondet (Entwicklungsfond) den Einzug von genmanipulierten Produkten. Diese machten die Bauern von den multinationalen Firmen (sieben Firmen stehen fuer 70% des weltweiten Getreidehandels) voellig abhaengig. Saat kann nicht geerntet, sondern muss nachgekauft werden. Lokale Arten verschwinden. Von einst 1000 Reisarten in den Philippinen seien schon jetzt nur noch sieben bis acht uebrig.

Kommunikationsschwierigkeiten

Die abschliessende Podiumsdiskussion, wo die norwegische Ministerin fuer Entwicklungszusammenarbeit, Hilde Frafjord Johnson, und der Vize-Praesident der Weltbank Mats Karlsson anwesend waren, war enttaeuschend. Und zwar eben wegen diesen oben erwaehnten Kommunikationsschwierigkeiten, der Moderator haette auch aktiver werden koennen. Weder die Regierungsvertreterin noch der Weltbankvize konnten glaubhafte Argumente fuer die Weltbankpolitik vorbringen.

“Wir brauchen die Weltbank nicht, wir kommen alleine zurecht”. Den Satz hoerte man mehrmals. Zwar raeumten die Kritiker ein, dass die Weltbank nicht an allem schuldig ist, ein bedeutender Faktor von vielen und dass sich die Weltbank langsam ein klein wenig aendert. Doch ihr Zweifel dominierte: Laesst sich solch eine ideologisch ausgerichtete Institution ueberhaupt reformieren?