RHEINFELDEN-BEUGGEN (lk – Bild: Andreas Donath, flickr). Werden demokratische Grundrechte als Folge des Terroranschlages auf das World Trade Center und des Gegenschlages der USA abgebaut? Sind wir auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat? Muss das Ausländerrecht verschärft werden? Diese Fragen prägten die Tagung der Evangelischen Arbeitnehmerschaft Baden im Schloss Beuggen zum Thema “Menschenrechte in Europa”.
Das Wort “Sicherheitswahn”, eingebracht von Ute Becker von der Hilfsorganisation Amica in Freiburg, die Friedensarbeit im ehemaligen Jugoslawien leistet, machte während der von Pfarrer Werner Jahn geleiteten Podiumsdiskussion am Sonntag die Runde. Eingeladen waren neben Ute Becker Landtagspräsident Peter Straub, Ver.di-Gewerkschaftssekretärin Doris Below, Flüchtlingsexperte Jürgen Blechinger von der evangelischen Landeskirche und SPD-Landtagsabgeordnete Inge Utzt.
Ute Becker meinte, dieser „Sicherheitswahn“ stelle eine “Gefahr für die Menschenrechte” dar. Die Bedürfnisse nach mehr Sicherheit seien von Politikern und den Medien geweckt worden. SPD – Landtagsabgeordnete Inge Utzt, zuständig für Integration und Zuwanderung, teilte ihre Bedenken und sprach von “sicherheitspolitischen Trittbrettfahrern”, die die Stimmung nutzen, um lange gehegte Forderungen durch zu setzen: Einschränkung der individuellen Freiheit. “Angst”, so pflichtete ihr auch Doris Below von der Gewerkschaft ver.di bei, “ist ein schlechter Ratgeber.”
Sie befürchtete, dass der der “Überwachungsstaat” zu Lasten des Sozialsstaates aufgebaut werde, da die finanziellen Mittel unter anderem aus dem Sozialetat stammten. Ute Becker warnte vor den Gefahren des Fingerabdruckes, der künftig in jedem Pass so selbstverständlich sein soll wie ein Passbild.
Auf den Einwand einer Zuhörerin, wer ordentlich lebe habe nichts zu befürchten, antworte Inge Utzt, gefährlich sei der Missbrauch der Daten, vor allem dann, wenn die Gesellschaft nicht mehr demokratisch geführt werde: “Wenn solche Politiker wie der Hamburger Rechtspopulist Schill an die Macht kommen, dann habe ich ernste Bedenken.” Die Vorstellungen, wie ein ordentliches Leben aus zu sehen habe, könnten sich schnell ändern.
Landtagspräsident Peter Straub verteidigte das Bedürfnis nach mehr Sicherheit. Eine Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes sah er wie die anderen Podiumsteilnehmer aber als nicht notwendig an. Es sei bereits scharf genug. Lediglich die Abschiebemöglichkeiten müssten verbessert werden. Jürgen Blechinger von der evangelischen Landeskirche erwähnte „erfreuliche Entwürfe“ für das gemeinsame europäische Ausländer- und Asylrecht, die durch Deutschland bedroht werden. Deutschland tritt unter anderem für die Senkung des Höchstalters bei Familiennachzug von 18 auf zwölf Jahren bei Zuwanderern ein. Deutschland beharre zudem als einziges Land auf einer restriktiven Flüchtlings-Definition, wonach nicht-staatliche Verfolgung (zum Beispiel durch die Taliban in Afghanistan) als Asylgrund nicht anerkannt werde.
An der jährlich stattfindenden Tagung hatten Mitglieder aus ganz Baden teilgenommen. Das Thema, betonten Geschäftsführer Siegfried Aulich und stellvertretender Vorsitzender Peter Wagner, hatten sie vor den Ereignissen des 11. September gewählt. „Diese Tagung soll Mut machen, sich vor Ort einzusetzen. Gerade jetzt“, sagen die beiden, „ist ein Dialog der Kulturen notwendig.“
Badische Zeitung 22.10.01